Stellten einen gemeinsamen Anfrage (v.l.): Patrick Haslwanter (FPÖ), Dr. Andrea Haselwanter-Schneider (LISTE FRITZ), Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) und Dominik Oberhofer (NEOS)NEOS

Impfen: Dringliche Anfrage im Februar-Landtag

Aufgrund der "Vordrängel-Fälle" bei Impfungen erteilte LH Platter bereits einen Rüffel. Liste FRITZ, FPÖ, SPÖ und NEOS stellen dazu nun eine dringliche Anfrage im Landtag.

TIROL "Wenn Impfdosen in den Alten- und Pflegeheimen übrig bleiben, müssen sie jenen gegeben werden, die sie am dringendsten benötigen! Und das sind alte Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Gesundheitspersonal – sonst niemand", stellt LH Günther Platter (ÖVP) klar, nachdem einige Fälle von "Vordrängeln" in Tiroler Gemeinden bekannt wurden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagt gegenüber der KRONENZEITUNG, er würde extra warten, weil er noch nicht an der Reihe sei, aber dieses "Vordrängeln" mache ihn "wütend und enttäuscht".

Amtsmissbrauch

Teilweise ermittelt nun bereits die Staatsanwaltschaft: Bürgermeister oder Organisatoren der Impfaktionen, die sich oder andere vorreihen, machen sich womöglich sogar des Amtsmissbrauchs schuldig, wenn Menschen geimpft werden, die nicht in die Risikogruppe der Phase 1 gehören, heißt es dort. Juristen sprechen von § 302 StGB oder § 340 StGB (Körperverletzung im Amt).

Dringliche Anfrage

Liste FRITZ, SPÖ, FPÖ und NEOS sprechen in Sachen CORONA in Tirol von einer "Pleiten, Pech und Pannenserie". Tirol hinke bei den Impfungen nach. Sie wollen im Februar-Landtag mit einer dringlichen  Anfrage an die Regierung etwa wissen:
- Wer ist für die Zuteilung der Impfungen verantwortlich?
- Hat man die Dosen für die Zweitimpfung zurückgehalten (damit die Erst-Geimpften auch bei Liefer-Engpässen wirklich immunisiert werden können, Anmerkung).
- Wie viele Bewohner der Senioren-Heime wurden bereits geimpft?
- Wird es ein Impfgesetz geben, welches die Priorisierung gewisser Bevölkerungs-Gruppen klar regelt und Sanktionen für Verstöße (Vordrängler) vorsieht?

"Angesichts der offensichtlichen Impfstoff-Engpässe braucht es dringend ein Impfgesetz, das die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Impfstoffen gesetzlich regelt", kritisiert die Gesundheitssprecherin der neuen SPÖ Tirol, Elisabeth Fleischanderl.


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