Amtsleiter Mag. Klaus Kostenzer, Kramsachs Rechtsvertreter Mag. Philip Paumgarten und DI Hans-Peter Moser (Bauamt) beim Auszählen der Stimmen der geheimen Abstimmung betreffend der Klage gegen Rattenberg.

Kramsach: Keine Klage gegen Rattenberg

Soll Kramsach Rattenberg aufgrund einer 38 Jahre alten Vereinbarung klagen? Diese Frage wurde in der Juni-Gemeinderats-Sitzung gestellt. Die Antwort war nicht eindeutig: Zehn Gemeinderäte stimmten gegen die Klage und somit für die "gute Nachbarschaft", sieben für die Klage.

KRAMSACH Schon seit einiger Zeit stand ein Rechtsstreit zwischen den Gemeinden Kramsach und Rattenberg im Raum. Der Grund: Eine Vereinbarung aus dem Jahre 1982. Damals übersiedelte ein Teil der Firma Kreidl auf ein Grundstück in Kramsach, das damals aber der Gemeinde Rattenberg gehörte. Es wurde daher vereinbart, dass sich die beiden Gemeinden die Einnahmen aus der Kommunalsteuer teilen. "Es bleibt bei dieser Vereinbarung, auch wenn die Arbeitsplatzverteilung davon abweicht", hieß es in der Vereinbarung. 50/50 sollte die Kommunalsteuer aufgeteilt werden. Die Aufteilung blieb jahrelang so wie sie ist... 2016 wurde dieses Thema dann aufgegriffen. Denn die Firma Kreidl hat ihren Standort aktuell nur noch in der Gemeinde Kramsach. Daher wollte Kramsach die Kommunalsteuer auch für sich alleine.

Keine leiche Frage für Kramsachs Gemeinderat um Bgm. Hartl Zisterer (ÖVP): Soll man Rattenberg verklagen, oder nicht?

Rattenberg ist aber nicht bereit, auf seinen Anteil zu verzichten und beruft sich auf den alten Vertrag und darauf, dass damals schon bekannt gewesen sei, dass Kreidl komplett nach Kramsach übersiedeln würde. Für Rattenberg habe sich nichts geändert. Nach vielen Gesprächen zwischen den Bürgermeistern Hartl Zisterer (Kramsach, ÖVP) und Bernhard Freiberger (Rattenberg, parteifrei) konnte man sich nicht einigen. Laut Zisterer konnten auch die Bezirkshauptmannschaft, das Land Tirol und der Gemeindeverband nicht helfen.

Kramsach könnte klagen

Es stand also eine Klage der Gemeinde Kramsach gegen Rattenberg im Raum. Also stellte der Gemeinderat die Frage nach den Kosten in Relation zum mögichen Nutzen. Will man einen Rechtsstreit mit der Nachbargemeinde? "Der Prozess ist schlecht für die Nachbarschaft", sagte etwa GFK-Gemeinderat Wolfgang Schonner. "Grundsätzlich will man keinen Rechtsstreit mit den Nachbarn", sagte Andreas Rohregger von der BÜRGERMEISTERLISTE. Schließlich gab es eine geheime Abstimmung. Zehn Gemeinderäte waren gegen die Klage. Sieben waren für eine Klärung vor Gericht...

Die Abstimmung wurde anonym durchgeführt. Sieben Gemeinderäte waren für die Klage. Zu wenig für die Mehrheit.

Rattenberg wäre zuversichtlich gewesen

Frewillig hätte Rattenberg auf den Anteil der Kommunalsteuer nicht verzichtet. Vor Gericht hätte Bgm. Freiberger gute Erfolgschancen gesehen: "Es existieren noch Zeugen der Stadtgemeinde, die den Abwanderungswillen bestätigt hätten", sagt er. Somit wäre Rattenberg im Vorteil, was auch Kramsachs Rechtsvertreter Mag. Philip Paumgartl während der Gemeinderatssitzung erwähnte. Nichtsdestotroz sei man in Rattenberg "froh darüber, dass dieser Streit vom Tisch ist."

So ist eine gute Zusammenarbeit für beide Seiten wieder einfacher.


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