Sieht "3G-konformes Spazierengehen" für Ungeimpfte 2022 dann so aus? Hoffentlich nicht... unsplash.com

3G am Arbeitsplatz verfassungs-widrig?

3G am Arbeitsplatz lässt viele Fragen offen: Kann man verlangen, dass Unternehmer diese komplizierte Verordnung so umsetzen? Laut Juristen sei sie sogar "verfassungswidrig". Man lasse sich "strafen" und würde dann dagegen vorgehen, heißt es...

ÖSTERREICH Für das Lesen der 441. Verordnung des Gesundheits-Ministeriums "betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID 19" schadet ein JUS-Studium nicht. Zudem sind Leser einem erhöhten Risiko ausgesetzt, beim Konsum der Zeilen in eine Art Wachkoma zu verfallen...
Doch zum Inhalt: Dieser besagt im Wesentlichen, dass am Arbeitsplatz 3G gilt, und zwar dann, wenn Kontakt mit Kunden oder anderen Kollegen "nicht ausgeschlossen werden kann". Außer, man hat nur zwei physische Kontakte pro Tag. Im Freien. Für 15 Minuten. Wer misst, ob es nicht vielleicht 16 Minuten waren, ist unklar.
Ausgenommen sind die in gefühlt 27 Paragrafen aufgelisteten Schulen und Kinderbetreuungs-Einrichtungen, Universitäten, Kirchen, Personen, die Minderjährige beaufsichtigen... Trotzdem fast eine Impf-Pflicht für viele Bechäftigte. Dazu Juristen im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER: "Man kann zum Thema stehen, wie man will: Es ist verfassungswidrig. Aber man macht es halt mal. Wir sehen das entspannt: Sollte uns jemand strafen, gehen wir dagegen rechtlich vor." Und seitens der FPÖ heißt es dazu von Dr. Johann Überbacher, Klubdirektor der FPÖ Tirol: "3G am Arbeitsplatz ist nicht durchdacht! Die FPÖ wird jedenfalls ab Inkrafttreten der Bestimmungen sämtliche rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Verordnung ergreifen." Man lehne die Verordnung vehement ab...

Weitere Infos dazu: www.hoferleitinger.at/news/3g-pflicht-am-arbeitsplatz  
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_441/BGBLA_2021_II_441.html
www.wko.at/service/Aushang_3GamArbeitsplatz.pdf


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