Erst von der Regierung als "undenkbar" ausgeschlossen: Dann dramatisch angekündigt. Jetzt mit zahlreichen Änderungen eingeführt: Die Impf-Pflicht. Das Gesetz bekommt nun massiv Gegenwind und ist aufgrund der aktuellen Entwicklung womöglich bald überholt...

ÖSTERREICH Seit Anfang Februar ist in Österreich die generelle Impf-Pflicht in Kraft. Ein Schritt, zu dem sich bis dato nur Länder wie Tadschikistan, Turkmenistan oder Ecuador (alles Diktaturen) entschieden haben... Die Impf-Pflicht betrifft dabei nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Genesene und bereits Geimpfte, weil für diese die Dauer der Immunisierung mehrfach herabgesetzt wurde. Mit dem neuen Gesetz kann der Gesundheitsminister de facto ein "Dauer-Impfen" anordnen – auch jenseits einer dritten Impfung.

Große Unterstützung für Volksbegehren!

Die Wiener Anwälte Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth haben kürzlich das Volksbegehren "Gegen die Spaltung der Gesellschaft" gestartet. Auf ihrer Internet-Seite www.keine-impfpflicht.at rühren die beiden fleißig die Werbe-Trommel für die Aktion... Das Volksbegehren richtet sich einerseits gegen die Impfpflicht: Diese soll abgeschafft werden. Andererseits soll die Diskriminierung von Ungeimpften, oder nicht oft genug Geimpften eingestellt werden. In nur drei Tagen haben die Anwälte über 40.000 Unterstützungs-Erklärungen für die Einbringung dieses Volksbegehrens gesammelt! 8.400 wären notwendig gewesen. Nun hat das Innenministerium noch knapp eine Woche Zeit, um die Einleitung des Volksbegehrens zu prüfen – danach sind insgesamt 100.000 Unterschriften notwendig, damit es im Nationalrat behandelt wird. Kaum verwunderlich: Bereits im September 2021 gab es für das Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN" 270.000 Unterschriften...

Schauspieler, Künstler, Sportler und 35.000 andere...

Auch österreichische Promis kämpfen unter www.zukunft-jetzt.at gegen die Impf-Pflicht. Hier sind z.B. der Salzburger Olympiasieger Felix Gottwald, die Schauspielerinnen Nina Proll, Sabine Petzl und Eva Herzig, oder die Kabarettisten Roland Düringer und Gery Seidl, Olympiasiegerin Trixi Schuba, Olympiasieger Bernhard Gruber und Komponist Christian Kolonovits, gegen die Impf-Pflicht aktiv.

Madeleine Petrovic attackiert ehemalige Partei-Freunde

Auch die Juristin Dr. Madeleine Petrovic, ehemals GRÜNE Frontfrau in Österreich, liest der Regierung für die Impf-Pflicht die Leviten. Die Partei-Spitze geht auf Abstand. Petrovic hat aber im Netz eine große Zahl an Unterstützern aus der GRÜNEN Gemeinschaft, die bis vor dem Regierungs-Eintritt der (neuen) GRÜNEN stets für Demokratie und Menschenrechte eintrat...

Impf-Pflicht schafft sich ab

Es liegt in der Natur der Sache, dass juristische Reaktionen des Staates auf Probleme der Ist-Situation hinterher hinken. So auch in Sachen Impf-Pflicht. Die Omikron-Variante des CORONA-Virus verbreitet sich aktuell mit hoher Geschwindigkeit: Gleichzeitig bleiben die Zahlen der CORONA-bedingten Intensivstation-Aufenthalte stabil. Damit steigt einerseits die Zahl der Immunisierten rasant an, andererseits verliert die Impf-Pflicht so ihre Rechtfertigung als "verhältnismäßige" Maßnahme. Dies ungeachtet dessen, dass die Impfung schwere Verläufe weitgehend verhindert und für viele Menschen wohl Sinn macht...