MCI-Neubau, Prügelattacke bei den Tiroler Sozialen Diensten – mit Vorwürfen von Drogenhandel in einer TSD-Einrichtung, die hohen Zahlungen an Asylberechtigte über die Mindestsicherung und auch die Wohnbauförderung waren Themen im aktuellen Exklusiv-Interview mit LHStv. Philip Wohlgemuth (SPÖ).

TIROL Ende 2024 folgte  Philip Wohlgemuth (SPÖ) aus Innsbruck Dr. Georg Dornauer (SPÖ) nach dessen Rücktritt in Folge der "Hut-Affaire" als neuer Landeshauptmann-Stellvertreter von Tirol. Im Unterland ist Wohlgemuth noch eher unbekannt: Er ist 1987 geboren, besuchte die Hauptschule, danach das Politechnikum und die Hotelfachschule. Danach war er bis 2007 als Rezeptionist tätig. Früh wurde er Mitglied der Gewerkschaft, 2005 ging er zur SPÖ. 2017 wurde er Vorsitzender des ÖGB Tirol. 2018 ging er für die Roten in den Landtag. Seit Mai 2019 ist er Stv. Klubobmann der SPÖ in Tirol und seit Dezember 2024 Landeshauptmann-Stellvertreter anstatt Georg Dornauer. Wohlgemuth erreichte bei der letzten Wahl etwa 1.300 Vorzugsstimmen, Dornauer übrigens etwa 10.000 im Wahlkreis und auf der Landesliste... Wohlgemuth ist verheiratet und Vater. Wenn es (selten) die Zeit zulässt, geht er wandern mit Hund, spielt Tennis oder fährt Rad. Beim Interview sind Büroleiter Mag. Lukas Matt und Pressereferentin Eda Celik dabei.

ROKU: "Würdest du heute nochmals „ja“ sagen und den LHStv. übernehmen? Und wie erlebst du die Zusammenarbeit in der Regierung?"
WOHLGEMUTH: "Es ist wichtig, dass man Verantwortung übernimmt. Also ja. Und die Arbeit in der Regierung ist konstruktiv. Streitereien gibt es de facto nicht. Natürlich: Es gibt Meinungsverschiedenheiten. Das braucht man aber auch in einer Demokratie."

ROKU: "Nachdem rechtlich gegen Dr. Georg Dornauer nichts übrig blieb: War es im Rückblick eine gute Idee von der Partei, ihn wegen der Hut-Causa zum Rücktritt zu drängen?"
WOHLGEMUTH: "Naja… diese Entscheidung ist damals so gefallen – und mir ist es wichtig, in die Zukunft zu blicken und die Partei wieder zu stärken."

ROKU: "Zum MCI-Neubau: Experten aus der Bauwirtschaft sagen: Ein Neubau wäre günstiger als die Sanierung alter Bausubstanz. Noch dazu saniert man Miet-Flächen. Ist es vertretbar, dass Millionen an Steuergeld in ein Gebäude fließen, das NICHT dem Land gehört, für das man auch nach Millionen-Investitionen Miete bezahlt?"
WOHLGEMUTH: "Vergangenen Dezember ist die Entscheidung gefallen, dass es keinen Neubau geben wird. Auch aus der Lebenszyklus-Analyse geht eindeutig hervor, dass die Sanierung günstiger ist, als ein Neubau. Diese Entscheidung steht."

ROKU: "Zur TSD: Welche Konsequenzen gibt es nach den Vorwürfen des fast tot geprügelten Ex-Mitarbeiters der TSD, dass es in einer TSD-Einrichtung – in der Notschlafstelle – illegale Bewohner gibt und mit Drogen gehandelt wird?"
Es antwortet die Presse-Referentin: "Das geht uns nichts an. Das ist Sache der Polizei."

ROKU: "Also wenn in einer TSD-Einrichtung vermeintlich mit Drogen gehandelt wird, geht es das zuständige Regierungs-Büro nichts an?"
WOHLGEMUTH: "Die Vorwürfe stammen ja aus dem Jahr 2024. Fehler aus der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Auch in der Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung muss das aufgearbeitet werden. Das Personal wurde sensibilisiert. Wenn verdächtige Beobachtungen gemacht werden, wird die Polizei informiert..."
Der Büroleiter ergänzt: "Bezüglich der Kündigung des verprügelten Irakers durch die TSD: Das ist ein anderes, laufendes Verfahren, zu dem man eigentlich nichts sagen kann..."

ROKU: "Sollte die TSD nicht endlich aufgelöst und wieder Teil der Landesverwaltung werden?"
WOHLGEMUTH: "Ich glaube, dass das ein so großes Unternehmen geworden ist, dass man es gar nicht rückabwickeln kann. Nach so langer Zeit der Auslagerung wäre eine Rückholung in den Landesdienst kaum möglich. Die SPÖ war aber übrigens zuvor  eindeutig GEGEN diese Auslagerung."

ROKU: "Zahlt die TSD in Tirol noch Sondergelder an Asylwerber aus – für Tätigkeiten wie "Parkplatz reinigen", "Hausgang fegen" oder "Küchen-Dienst"? In den eigenen Unterkünften – also für Tätigkeiten, die jede Tiroler Hausfrau tagtäglich in der eigenen Wohnung erledigt?"
Es antwortet die Pressesprecherin: "Das heißt `HEU´ – also Hilfstätigkeiten im Rahmen der eigenen Unterbringung. Das erfolgt freiwillig. Und ja, es wird finanziell abgegolten. Mit 3,– EURO die Stunde, maximal 80 Stunden im Monat."

ROKU: "Schwarz-Grün hat Tirol 2007 für Asylwerber und Asylberechtigte zum finanziell interessantesten Bundesland in Österreich gemacht. Neben Wien. Hier gibt es am meisten Geld außerhalb der Bundeshauptstadt und es gibt Geld sofort, während man in anderen Bundesländern offenbar eine Wartefrist hat. Wann werden die Tiroler Leistungen an andere Bundesländer angepasst…?"
WOHLGEMUTH: "Das ist in der Landesregierung kein Thema – und das ist auch in der Zuständigkeit nicht mein Thema. Bei uns wird auch mehr ausbezahlt, weil die Wohnkosten höher sind. Asylwerber bekommen Grundversorgung, anerkannte Flüchtlinge die Mindestsicherung. Im Regierungs-Programm ist übrigens formuliert, dass am aktuellen Tiroler Mindestsicherungsgesetz so festgehalten wird."

ROKU: "Im Budget soll gespart werden. Auch in der Tiroler Behinderten-Hilfe soll es 15% Kürzungen geben. Sind Kürzungen in diesem Bereich nicht besonders problematisch – und kann man das in der Regierung von SPÖ-Seite noch abwenden?"
WOHLGEMUTH: "Ja, der Landeshauptmann hat informiert, dass 15% Einsparungen gemacht werden müssen. Aber das muss auch immer mit einer sozialen Verantwortung einhergehen. Wo genau was gespart wird, wird auch Teil der politischen Verhandlung sein. Bis Ende Sommer werden Details ausgearbeitet, im Herbst starten die politischen Verhandlungen zum Budget. Der Budget-Landtag (mit Beschluss, Anmerkung) findet dann Anfang Dezember 2025 statt."

ROKU: "Welches Thema liegt Dir besonders am Herzen?"
WOHLGEMUTH: "Der Bereich Wohnen und Wohnbau. Das ist eines der zentralsten Themen in Tirol, weil Wohnen bei uns sehr teuer ist. Die Aufgabe von uns allen ist, Wohnen in Tirol wieder leistbarer zu machen. Wir haben die Bauland-Mobilisierungs-Abgabe im Frühjahr beschlossen, die  soll nächstes Jahr eingeführt werden. Die Leerstands-Abgabe ist verschärft worden – und man hat den Gemeinden die Flexibilität gegeben, ob man sie einhebt oder nicht. Hier sind nun bis zu 30% des ortsüblichen Mietpreises fällig. Und wir haben auch das Projekt „Sicheres Vermieten“ eingeführt. Mit Unterstützung der Vermieter und auch Schutz vor Mietnomaden. 130 seit über 6 Monaten leer stehende Wohnungen wurden damit bisher wieder vermietet. Gerade wurde auch beschlossen, dass eine Studie über die Zukunft Wohnen 2035 in Auftrag gegeben wird..."

ROKU: "Danke für das Gespräch!"