2018 hat (Ex)ÖVP-Justizminister Josef Moser die Initiative „Haft in der Heimat“ vorgestellt. Der Hintergrund: Österreichs Gefängnisse sind überfüllt – und über 50 Prozent der Häftlinge sind keine Staatsbürger.

ÖSTERREICH/WIEN Der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) wollte 2018 unter österreichischem EU-Vorsitz die Initiative "Haft in der Heimat" vorantreiben. Ausländische Häftlinge sollten ihre Haftstrafen in ihrem Heimat-Land absitzen. Bereits damals waren etwa 54 Prozent der Häftlinge in Österreichs Gefängnissen "Nicht-Österreicher". Ex-Minister Moser damals gegenüber dem ORF: "Wenn man die Haftzeit in Österreich reduziert, reduziert das natürlich enorm die Kosten (für Österreich, Anmerkung)." Damals lag der Prozentsatz ausländischer Häftlinge in Österreich laut Moser bei 54 Prozent und „im Steigen begriffen“.

2019: Übergangs-Minister treibt Mosers Pläne weiter

Auch die Übergangs-Regierung hält aktuell an den Plänen des ehemaligen ÖVP-Innenministers fest: Österreichs Gefängnisse sind noch immer überfüllt. Für die Überstellung von Häftlingen innerhalb von Europa wurde heuer eine eigene Überstellungs-Einheit geschaffen. Als Dienstwagen nutzt die Überstellungs-Einheit ein Fahrzeug mit zwei Gefängniszellen. Die neue Überstellungseinheit mit dem Namen "Prison Service Extradition Unit" ist seit März operativ im Einsatz. Aktuell arbeiten etwa 50 Personen für die Einheit.

Laut dem Kommandanten der neuen Überstellungs-Einheit, Alexander Kuba, bringt die Einheit Häftlinge mit diesem Fahrzeug bis an die Staats-Grenze, wo sie dann übernommen werden. Andererseits werden Häftlinge auch per Flugzeug in ihre Herkunfts-Länder gebracht, berichtet der ORF.

2019 über 150 Häftlinge überstellt

Seit Jahresbeginn sind in Österreich etwa 150 Häftlinge in ihre Heimat gebracht worden. Ziel sei es, bald schon 200 Insassen und mehr pro Jahr in ihre Heimat zu bringen. Angesichts der Häftlings-Zahlen noch immer ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Im Vergleich zu den aktuellen Häftlingszahlen, machen die Überstellungen noch einen relativ kleinen Teil aus: Im Herbst saßen österreichweit insgesamt 9.239 Täter im Gefängnis. Davon waren 4.311 (46,7 Prozent) österreichische Staatsbürger, der Rest (knapp 53,3 Prozent) Ausländer. In Wien waren im Herbst von den  1.857 Häftlingen laut Zahlen des Ministeriums etwa 57 Prozent Ausländer. Der Großteil der Häftlinge kommt aktuell aus Serbien.

Die Serben sind zwar die größte ausländische Gruppe in den heimischen Gefängnissen, doch laut Justizministerium gibt es bei den Überstellungen in das Nicht-EU-Land "Unstimmigkeiten", weil Serbien derzeit so gut wie keine Häftlinge zurücknimmt.
Und das obwohl der ehemalige Justizminister Josef Moser Anfang des Jahres bereits eine Vereinbarung mit Serbien ausgehandelt hatte.
Wie „Wien heute“ recherchiert hat, will Serbien die Häftlinge nicht selbst abholen, lehnt aber auch das Angebot Österreichs ab, die Insassen zu überstellen.
Mit dem EU-Land Rumänien, aus dem nach Serbien die meisten ausländischen Häftlinge in den heimischen Justizanstalten kommen, gibt es hingegen offenbar so gut wie keine Probleme bei der Überstellung, heißt es.