Innenminister Mag. Herbert Kickl, FPÖBundesministerium für Inneres

CETA-Volksbegehren für Volks-Abstimmung kommt!

Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, genehmigte am Freitag, 11. Jänner, ein Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung!

Die Zulassung für ganz Österreich ist damit erteilt.  Der Eintragungszeitraum wird vom 25. März bis 1. April 2019 sein.
In dieser Zeit kann das Volksbegehren - unabhängig vom Wohnort in allen Bezirksämtern, Gemeindeämtern und Rathäusern Österreichs bzw. auf der Webseite des Innenministeriums unterschrieben werden.

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Wir sind gegen CETA!

Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.

Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss.

Im selben Zeitraum kann auch das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" unterschrieben werden, welches ebenfalls von der Plattform "WIR für ÖSTERREICH" betrieben wird.

Bei beiden Volksbegehren geht es um mehr Demokratie in Österreich.
"Das Volk ist der Souverän in Österreich. Deshalb soll das österreichische Volk bei wichtigen Themen selbst entscheiden können. Das Volk soll nicht weiterhin durch Regierung & Parlament politisch entmündigt bleiben, so wie das derzeit in Österreich der Fall ist", heißt es dazu von Mag. Robert Marschall von der Plattform "Wir für Österreich", die sich für mehr Demokratie einsetzt.

Weitere Infos zum Volksbegehren:

https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/
CETA_Volksabstimmung/start.aspx


Infos zu "Wir für Österreich":

http://www.wfoe.at/volksbegehren/ceta-volksabstimmung.html