Vorerst kommt keine PKW-Maut in Deutschland.Pixabay

Österreich kippt deutsche PKW-Maut

Damit deutsche Fahrzeug-Halter wegen der PKW-Maut nicht verärgert sind, wollte man ihnen diese über die KFZ-Steuer zurückzahlen. Das geht so aber nicht...

DEUTSCHLAND Der deutsche Verkehrs-Minister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Beschuss: Erst wollte er unbedingt die deutsche PKW-Maut durchdrücken. Jetzt gibt es Kritik, weil er das Urteil des EU-Gerichtshofes nicht abgewartet und bereits Zusagen an private Firmen zur Einhebung der Maut gegeben hatte. Lustiger Weise an österreichische Firmen, die mit dem Thema bereits ausreichend Erfahrung haben. Doch es kam anders: Österreich hat gegen die Deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Am 18. Juni dann die Entscheidung: Die Deutsche Maut wäre diskriminierend gegenüber ausländischen Verkehrsteilnehmern.

Deutschland will trotzdem Maut-Projekt

Ohne die jetzt von Österreich erkämpfte Entscheidung wäre die deutsche Maut voraussichtlich bereits 2020 Wirklichkeit geworden. Holland, das massive Nachteile für seine Autofahrer fürchtete, hatte sich der österreichischen Klage angeschlossen. Nun heißt es für die deutsche Maut: Zurück an den Start. Doch Deutschland möchte laut Verkehrs-Minister Scheuer an einem Maut-Projekt festhalten. Einen neuen Anlauf in anderer Form hält er laut eigenen Aussagen für realistisch.
Die deutschen Oppositions-Parteien, der Koalitions-Partner SPD und auch Teile der CDU jubeln über das Urteil. Aus unterschiedlichen Gründen. Unter anderem böte sich jetzt die Möglichkeit, eine ökologisierte Maut einzuführen: Wer mehr Schaden und Abgase produziert, solle auch mehr zahlen… Wer wünscht sich das nicht.