Der ORF soll insgesamt 300 Millionen EURO an GIS-Gebühren zurückzahlen. AdvoFin, ein Prozess-Finanzierer in Österreich, hat die Sammelklage eingebracht. Jeder, der ORF-Gebühren zahlt, kann sich der Klage ganz einfach im Internet anschließen.

ÖSTERREICH Konkret geht es bei der Rückforderung um die Mehrwert-Steuer von 10 Prozent, die der ORF offenbar nicht hätte einheben dürfen. 3,3 Millionen GIS-Kunden haben jahrelang diese Mehrwertsteuer bezahlt. Das Einheben einer Mehrwertsteuer auf die GIS-Gebühr widerspricht aber offenbar dem EU-Recht.
Das erklärte die Firma AdvoFin Mitte Oktober: "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verrechnung der Umsatzsteuer nicht europarechts-konform ist", sagte Vorstands-Mitglied Gerhard Wüest bei einer Presse-Konferenz in Wien. Seine Firma hat nun am Handelsgericht Wien eine Musterklage eingebracht. Noch im November findet die entsprechende Verhandlung statt. Man rechnet damit, dass die Causa weiter geht bis zum Europäischen Gerichtshof.

Keine Caritas-Aktion!

Jeder, der GIS-Gebühren bezahlt, kann sich ohne Kosten an der Sammelklage beteiligen: Das Prozess-Risiko übernimmt AdvoFin. Man muss sich nur auf der Seite von AdvoFin anmelden und einen Zahlungsbeweis hochladen. Für AdvoFin ist die nun angestrebte Sammelklage aber alles andere als eine Caritas- oder Gerechtigkeits-Aktion: Die Firma streicht bei Klags-Erfolg ein Erfolgs-Honorar von 27 Prozent des Netto-Erlöses ein. Oder mit anderen Worten: An die 90 Millionen EURO! Zumindest wenn sich all jene, die in den letzten Jahren GIS bezahlt haben, am Prozess beteiligen.
Der Vorteil für die Klags-Teilnehmer: Sie erhalten bei Erfolg der Klage nicht nur eine Rückzahlung – sondern (alle Bürger) zahlen künftig auch um 10% weniger GIS-Gebühren. Pro Einzahler schauen etwa 100,- EURO Rückzahlung heraus. Davon behält AdvoFin dann eben 27,- EURO als Provision ein. Dafür haben die Teilnehmer auch kein Kosten- und Finanzierungs-Risiko. Wenn die Klage abgewiesen wird, trägt alle Kosten AdvoFin.
Für den ORF geht es um einiges: Hat die Klage Erfolg, müsste der ORF über 60 Millionen EURO pro Jahr vom Bund rückfordern und verliert die Möglichkeit des Vorsteuer-Abzuges.