Gemeinden reagieren auf die Krise: Fügen stundet alle Firmen-Abgaben und setzt Kinderbetreuungs-Kosten aus!

Bgm. Mainusch: "4 Jahre Spar-Kurs helfen jetzt"

Die Gemeinden bereiten sich bereits jetzt auf reduzierte Abgaben-Ertragsanteile und weniger Kommunalsteuer vor. Der ROFAN-KURIER hat einige Bürgermeister zum Interview zur aktuellen Situation gebeten. Darunter auch LA Bgm. Mag. Dominik Mainusch (ÖVP) von Fügen.

FÜGEN Die jetzige Situation hat voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Gemeinde-Kassen: Weniger Kommunalsteuer, weniger Abgaben-Ertragsanteile…

ROFAN-KURIER: "Wie ist die (finanzielle) Lage derzeit in Fügen?"
LA Bgm. Mag. Dominik MAINUSCH: "Wir haben in Fügen einen breiten Branchenmix. Natürlich auch viel Tourismus, aber auch Handwerk, Gewerbe und sogar Industrie. Zwar melden nahezu alle Branchen und Betriebe Einbrüche. Im Vergleich zu anderen Tourismusorten fällt der Rückgang an Kommunalsteuer allerdings aufgrund dieser breit aufgestellten Wirtschaft nicht derart eklatant aus. Zudem steht die Gemeinde Fügen hinsichtlich der Finanzlage stabil da. Wir haben in den letzten vier Jahren den Schuldenstand der Gemeinde um 40 Prozent reduziert. Damit haben wir im laufenden Budget deutlich mehr Luft. Das hilft uns, diese Phase gut zu überbrücken."

ROKU: "Was kann die Gemeinde jetzt für ihre Betriebe tun?"
MAINUSCH: "Um für unsere Betriebe einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Liquidität zu leisten, haben wir der Fügener Wirtschaft eine zinsfreie Stundung der Abgaben und Gebühren angeboten. Das nehmen viele in Anspruch. Ich denke, unsere Gemeinde wird diese Krise auch aus finanzieller Sicht gut überstehen."

Schlosspark wird nicht Mitte 2020 fertig

ROKU: "Stellt die Gemeinde jetzt Projekte zurück?"
MAINUSCH: "Der größte Budgetposten ist 2020 die Errichtung der Tiefgarage und des Schlossparks im Zentrum. Der Bauzeitplan wird aufgrund der Situation nicht halten können. Die Fertigstellung Mitte des Jahres ist leider auszuschließen. Vorgabe bleibt aber selbstverständlich eine Fertigstellung noch in diesem Jahr. Finanziell ist das ohne zusätzliche Belastung möglich. Etwas verschieben wird sich der Neubau des Recyclinghofes."

ROKU: "Wie geht die Gemeinde mit der aktuellen Situation um?"
MAINUSCH: "Die gegenwärtige Krise ist wohl die größte seit dem 2. Weltkrieg. Besonders die anhaltenden Ausgangsbeschränkungen verlangen der Bevölkerung sehr viel ab. Diese Maßnahmen sind aber alternativlos und unbedingt notwendig. Wenn wir nun zu früh wieder auf ‚Normalbetrieb‘ umstellen, laufen wir Gefahr, dass diese positiven Entwicklungen zunichte gemacht werden. Mein Appell: Auch wenn vielen die Decke auf den Kopf fällt, bitte halten wir durch! Die Gemeinde hilft, wo sie kann: Ganz egal was, wir sind für die Menschen da. Wir erledigen Einkäufe und Besorgungen für die Bevölkerung. Zur finanziellen Entlastung der Familien haben wir die Beiträge in den Betreuungseinrichtungen ausgesetzt, den Betrieben die Kommunalsteuer gestundet. Ganz Fügen ist ein Team – wir halten zusammen."

Als Jurist hält Bgm. Mag. Mainusch nicht viel von Video-Gemeinderatssitzungen. „Im Sinne einer ordentlichen Diskussion wenig zielführend...“

ROKU: "Hat man aus der Situation positive Erfahrungen gewinnen können?"
MAINUSCH: "Die Solidarität, und der Zusammenhalt sind bemerkenswert und freuen mich besonders. Die Menschen denken um, sehen wieder mehr das wirklich Wichtige im Leben – das ist eine Errungenschaft, die uns – so hoffe ich – bleiben wird."

ROKU: "Wie laufen Bauverhandlungen? Amtshandlungen?"
MAINUSCH: "Bauverhandlungen draußen gibt es aktuell nicht. Aber wir haben einiges auf das Verfahren des Parteiengehörs umgestellt. Unter strengen Schutz-Maßnahmen. Das funktioniert im Moment sehr gut. Größere Verfahren müssen vorerst zurückgestellt werden."

ROKU: „Wie werden jetzt Gemeinderats-Entscheidungen abgewickelt?“
MAINUSCH: „Gemeinderatssitzungen finden seit Ausbruch der Krise keine mehr statt. Dringende Entscheidungen treffen wir jetzt im Umlaufweg. Das ist für eine überschaubare Zeit praktikabel. Gemeinderats-Sitzungen als Videokonferenzen abzuhalten wären zwar möglich, sind allerdings kaum praktikabel und nicht jeder hat die Infrastruktur dafür. Außerdem halte ich Skype-Konferenzen auch nicht für zielführend im Sinne einer ordentlichen, fundierten Aufarbeitung von Entscheidungsgrundlagen und im Sinne einer lebendigen Diskussion im Gemeindeparlament. Auch die Teilnahme der Bevölkerung ist nicht oder nur eingeschränkt möglich und schließt viele aus. Wir schieben jetzt jene Punkte, die umfassend diskutiert werden müssen, um ein paar Wochen nach hinten. Das ist aus meiner Sicht für eine überschaubare Zeit vertretbar.“

ROKU: "Besten Dank für das Gespräch."


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