Asyl und Mindestsicherung waren zentrale Themen im letzten Nationalrats-Wahlkampf. Nun hat die neue Bundesregierung die angekündigte Reform der Mindestsicherung präsentiert. Im April 2019 soll sie eingeführt werden und, wie Vize-Kanzler Strache erklärt, "der Zuzug in das Sozialsystem abgestellt werden".

ÖSTERREICH Fünf Jahre Wartefrist für ausländische Staatsbürger, 300,– EURO Abzug für jene, die nicht Deutsch (oder nicht einmal gut Englisch) sprechen und ein Bonus für Alleinerzieher... Das sind einige Kernpunkte der neuen Mindestsicherung.
Das ursprünglich als Not-Überbrückung für österreichische Arbeiter angedachte Modell der Sozialhilfe (Mindestsicherung) wurde in den letzten Jahren laut Strache mehr und mehr zum Lebens-Modell für ausländische Staatsbürger und Asylwerber.

Fast 1 Milliarde EURO...

Etwa die Hälfte aller Mindestsicherungs-Bezieher in Österreich sind laut Statistik Austria Ausländer. Insgesamt lebten im Vorjahr etwa 332.000 Personen zumindest zeitweise in einem Haushalt, der Mindestsicherung bezieht. Die Kosten dafür betrugen 2017 etwa 977 Millionen EURO, das sind um 53 Millionen EURO mehr als noch 2016. Mit dem neuen Gesetz müssen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Asylwerber mit positivem Asylbescheid den Inländern gleichgestellt werden.
Ein Bonus ist für Alleinerzieher vorgesehen. Für das erste Kind gibt es maximal 100,– EURO, für das zweite maximal 75,– für das dritte 50,– als Bonus dazu.
Bei Straffälligkeit mit Folge einer Freiheitsstrafe  entfällt der Bezug der Mindestsicherung künftig.

Tirol: 55 % Ausländer und stärkster Zuwachs in Österreich

Am stärksten gestiegen ist die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher 2017 in Tirol: Plus 5,7%. In Tirol befanden sich im Vorjahr 19.406 Menschen in Mindestsicherung, von ihnen haben laut Statistik 55% keine österreichische Staatsbürgerschaft. Nur in Vorarlberg ist diese Zahl höher. Tirol hat 2017 etwa 57,5 Millionen EURO für die Mindestsicherung ausgegeben, eine Steigerung von 70,6 % gegenüber 2012.

Höchste Auszahlungen in Tirol

In Tirol war auch die Auszahlung sowohl für Alleinstehende als auch für Paare ohne Kinder  am höchsten. Ebenso wurde in Tirol österreichweit am meisten für Paare mit Kindern als auch am meisten für Alleinerziehende mit Kindern ausbezahlt. Werte (unten) sind Durchschnitts-Werte.