Am Sonntag, 29. September, kommt es zur Entscheidung, wie sich der Nationalrat in der nächsten Periode zusammensetzten wird.

Sonntag, 29. September: Nationalrats-Wahl 2.0

Neun Parteien stehen am Sonntag, 29. September, auf dem Tiroler Wahlzettel. Neben den "üblichen Verdächtigen" kann man in Wien auch die "Bier-Partei" wählen oder in Kärnten die "Allianz der Patrioten". Über 540.000 Einwohner sind diesmal in Tirol wahlberechtigt.

ÖSTERREICH/TIROL Nach der Video-Affäre ist Vize-Kanzler HC Strache (FPÖ) im Mai 2019 von seinem Amt zurückgetreten. Das folgende Tauziehen um das Innenministerium brachte die Koalition schließlich zum Platzen. Das Ergebnis dieses Regierungs-Bruches: Die Nationalratswahl "Zwei-Punkt-Null" am Sonntag, 29. September 2019. Nach nur 18 Monaten Amtszeit.

Richtig wählen!

Das wichtigste bei einem demokratischen Recht ist, dass man es auch nutzt. Wichtig: Eindeutig und gültig wählen.
Die Partei wählt man durch ankreuzen im Kreisfeld unter dem Partei-Namen.
Mit Vorzugs-Stimmen kann man seine Lieblings-Kandidaten nach vorne reihen, auch wenn sie von der Partei weiter hinten aufgestellt wurden.
Darüber hinaus sind Vorzugs-Stimmen meist eine Stärkung der Macht-Position innerhalb der eigenen Partei.
Für Vorzugs-Stimmen gibt es drei Möglichkeiten:
Die Bundesliste: Hier kann man Kandidaten vorreihen, die auf der Bundesliste antreten. Auf Bundes-Ebene muss ein Kandidat 7% der Stimmen seiner Partei österreichweit erhalten, um vorgereiht zu werden.
Auf Landes-Ebene (Landes-Liste) kann ein Kandidat vorgereiht werden, wenn er Vorzugsstimmen im Ausmaß der Landes-Wahlzahl (etwa 27.000 Stimmen) oder 10% der Stimmen seiner Partei auf Landesebene erreicht. 2017 hätte ein ÖVP-Kandidat hier etwa 15.000 Stimmen benötigt.
Im Regional-Wahlkreis (zum Beispiel Unterland oder Innsbruck-Land) kann ein Kandidat die anderen überholen, wenn er 14 Prozent der Stimmen seiner Partei in dieser Region holt. 2017 hätte ein Kandidat der ÖVP hier etwa 5.300 Stimmen benötigt.
Wichtig: Die Vorzugs-Stimmen sind nur gültig, wenn man sie Kandidaten jener Partei gibt, die man auch angekreuzt hat.

Wählen gehen heißt mitbestimmen! Nutzen Sie Ihr Wahlrecht. ©BMI/Egon Weissheimer

Aktuelle Tiroler Nationalräte:

Aktuell kommen im Österreichischen Parlament von 183 Abgeordneten nur elf aus Tirol: Fünf von der ÖVP, drei von der FPÖ und drei von der SPÖ. Für Tirol sitzen im Wiener Nationalrat aktuell: Hermann Gahr Rebecca Kirchbaumer, Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Josef Lettenbichler und Kira Grünberg (alle ÖVP). Gerald Hauser, Carmen Schimanek und Peter Wurm (alle FPÖ). Christian Kovacevic, Mag. Maximilian Unterrainer und Mag. Selma Yildirim (alle SPÖ).

Wahl 2019: Wissen sollte man...

Wählen darf man, sobald man spätestens am Wahltag (oder vorher) seinen 16. Geburtstag feiert. Das nennt man das "aktives Wahlrecht". Gewählt werden kann man als Kandidat frühestens, wenn man am Tag der Wahl (oder vorher) seinen 18. Geburtstag feiert. Das ist das "passive Wahlrecht". Etwa 6,4 Millionen Österreicher sind diesmal wahlberechtigt. In Tirol können über 540.000 Menschen ihre Stimme abgeben.

Bei der Nationalratswahl gibt es in Österreich neun Landes-Wahlkreise, die sich in 39 Regional-Wahlkreise aufteilen. Im Verbreitungs-Gebiet des ROFAN-KURIER sind das etwa der Wahlkreis "Unterland" – das sind die Bezirke Kufstein und Kitzbühel sowie der Wahlkreis "Innsbruck-Land". Das sind die Bezirke Innsbruck Land und Schwaz.

So wird der Stimmzettel in Tirol (im Regionalwahlkreis Innsbruck) am 29.September aussehen. © Land Tirol

Insgesamt kämpfen die wahlwerbenden Parteien um 183 Sitze im Nationalrat – und damit auch um das Amt des Bundeskanzlers und die Minister-Ämter in der Bundesregierung.  Die Mitglieder der Regierung können aber nicht direkt gewählt werden, sie werden von den Regierungs-Parteien selbst nominiert. Mit der Regierungs-Bildung wird immer die bei der Wahl stärkste Partei beauftragt. Sie sucht sich einen Koalitions-Partner, mit dem sie gemeinsam über 50 Prozent der Nationalrats-Sitze hält, da ihre Beschlüsse und Pläne ansonsten im Nationalrat keine Mehrheit hätten. Findet die erfolgreichste Partei keinen Partner, können auch zwei oder mehr weniger erfolgreiche Parteien gemeinsam eine Regierung bilden.

Parteien, die in Tirol antreten:

  • ÖVP/Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei.
  • SPÖ/Sozialdemokratische Partei Österreichs.
  • FPÖ/Freiheitliche Partei Österreichs.
  • NEOS/NEOS – Das Neue Österreich.
  • JETZT/JETZT – Liste Pilz.
  • GRÜNE/Die Grünen – Die Grüne Alternative.
  • GILT/Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung.
  • KPÖ/Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige.
  • WANDL/Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen.

Kleinparteien

Eine Reihe von Kleinparteien bekamen genug Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der Nationalratswahl. Nur zwei davon - KPÖ und "Wandel" - schafften allerdings die nötigen zumindest 2.600, um in allen neun Bundesländern am Stimmzettel zu stehen. Fünf treten nur in einzelnen Ländern an. Das Spektrum, das sie den Wählern bieten, ist ziemlich breit - von progressiv Linken über die basisdemokratische GILT bis zur Bierpartei.

KPÖ: Die KPÖ ist zwar seit 1959 nicht mehr im Nationalrat vertreten und begeistert mittlerweile nur mehr ein knappes Prozent der Wähler (2017 waren es 0,78). Aber sie ist fixer Bestandteil des Parteienspektrums, stand sie doch bei jeder Nationalratswahl am Stimmzettel. Oft auch in linken Bündnissen - so wie heuer in der Plattform "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige". Den Wählern preist sie sich heute - mit Spitzenkandidat Ivo Hajnal - unter dem Motto "Wir können" als "linke und soziale Alternative" an.
WANDL: Progressiv-linke Politik als "Alternative zum neoliberalen Wahn" bietet "Wandel" den Wählern an. Ihr Name ist Programm: Mit "Wandel - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen." will Fayad Mulla seine 2012 gegründete Partei auf den Stimmzetteln genannt haben. Dort wird Wandel erstmals österreichweit stehen. Wegen der Zeichenbegrenzung wird die Partei aber "WANDL" heißen. 2013 gelang der Sprung nur in Wien und Oberösterreich - was 3.051 Stimmen bzw. 0,07 Prozent ergab. Bei der EU-Wahl 2014 war man Teil der Allianz "Europa Anders", die mit 2,14 Prozent recht erfolgreich war.
Neue Arbeiterpartei: Noch linker als die Kommunisten gibt sich seit jeher die trotzkistische Sozialistische Linkspartei. Die "neue Arbeiterpartei" trat schon mehrfach in Wien bzw. Oberösterreich an. 2017 holte sie in den beiden Ländern 713 Stimmen, das waren bundesweit 0,01 Prozent. Heuer konzentrierten sich die Klassenkämpfer rund um Sonja Grusch - mit Spitzenkandidat Jan Millonig - auf Oberösterreich.
GILT: Vom Kabarettisten Roland Düringer 2016 als Kunstprojekt gegründet, versucht sich die Liste GILT nach dem Rückzug ihres "Gesichts" jetzt als Demokratieprojekt. Ganz ohne eigenes Parteiprogramm will GILT den Bürgerwillen über Bürgerparlamente umsetzen. Zur Wahl steht "Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung" heuer nur mehr in Tirol und Vorarlberg. 2017 war GILT - bundesweit - mit 0,95 Prozent die erfolgreichste der Kleinparteien, die es nicht ins Parlament schafften.
Bierpartei Österreich (BPÖ): Die Wiener können heuer "BIER" wählen. Marco Pogo, Spitzenkandidat und Sänger der Band "Turbobier", schaffte es mit seinem Satireprojekt "Bierpartei Österreich" (BPÖ) in der Bundeshauptstadt auf den Stimmzettel. Jetzt will er "den etablierten Parteien unseren Spiegel vorhalten". Sein Wahlslogan: "BPÖ - damit niemand zu Kurz kommt".
Allianz der Patrioten: Ein FPÖ-Abspalter steht in Kärnten am Stimmzettel - bzw. das, was vom 2005 gegründeten BZÖ übrig ist. Helmut Nikel und Karlheinz Klement bemühen sich, als "Allianz der Patrioten" das Erbe Jörg Haiders hochzuhalten - auch wenn sich jüngst der Wiener Flügel auflöste und Identitären-Chef Martin Sellner nicht als Spitzenkandidat gewonnen werden konnte. In Kärnten verloren die Orangen 2018 - mit nur mehr 0,37 Prozent - ihre letzten Landtagsmandate. Aus dem Nationalrat flogen sie schon 2013, 2017 traten sie nicht an.
Christliche Partei Österreichs: Als "Garant für eine von christlichen Werten geprägte Gesellschaft, unabhängig von Religionsgemeinschaften und offen für alle Menschen guten Willens" präsentiert sich die Christliche Partei Österreichs. Parteichef Alfred Kuchar und Wahlkoordinator Rudolf Gehring wollen den "Linksruck" verhindern - konkret eine aus ihrer Sicht drohende "klar linksorientierte Regierung" von "Schwarz-Türkis mit den Grünen/NEOS". Zu wählen sein wird die CPÖ allerdings nur in Vorarlberg - wie 2017, wo sie dort 425 Stimmen und damit bundesweit 0,01 Prozent bekam"