LISTE FRITZ, FPÖ und NEOS luden im Juli zu einer Pressekonferenz zum Thema "Tiroler Soziale Dienste".NEOS Tirol

Soziale Dienste: Opposition fordert Rücktritt

Zwei ehemalige Geschäftsführer der TSD sind in einem Verwaltungs-Gerichtsverfahren der Stadt Innsbruck im Juli (nicht rechtskräftig) verurteilt worden. Es geht um die illegale Beschäftigung von Asylwerbern. Die Opposition fordert daher den Rücktritt der zuständigen Landesrätin.

TIROL 2018 und 2019 wurden 10 Asylwerber von den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) als Sicherheitskräfte angestellt. Laut einer Anzeige bei der Finanzpolizei war das so nicht rechtens: Es geht um einen Verstoß gegen das Ausländer-Beschäftigungsgesetz. Zwei frühere Geschäftsführer der TSD wurden daher wegen dieser illegalen Beschäftigung zu Geldstrafen bis zu 11.000,– EURO verurteilt. Beide werden nun gegen die Strafen beim Landes-Verwaltungsgericht berufen.

Rücktritt von Fischer gefordert

Unabhängig vom Verwaltungsverfahren möchten nun die drei Oppositionsparteien FPÖ, LISTE FRITZ und NEOS in einer gemeinsamen Initiative wissen, wer für die Beschäftigung der Asylwerber verantwortlich war. Alle drei Parteien fordern in diesem Zusammenhang nun auch den Rücktritt von Soziallandesrätin Gabriele Fischer von den GRÜNEN.

Aber hat Sozial-Landesrätin Fischer, was die TSD angeht, hier nicht einen Scherbenhaufen von Vorgängerin Baur übernommen?  Warum also sollte sie zurücktreten? Diese Frage stellte der ROFAN-KURIER beispielsweise der FPÖ und der LISTE FRITZ.

Dazu FPÖ-Klubobmann RA Mag. Markus Abwerzger: "Ich fühle mich von Soziallandesrätin DI Gabriele Fischer belogen." Diese habe nämlich im Rahmen einer Landtagsanfrage die Einsetzung von Asylwerbern für Security-Dienste noch bestritten. Er habe die Nase voll, heißt es.

FPÖ-Klubobmann Mag. Markus Abwerzger fühlt sich beim Thema TSD von Soziallandesrätin DI Gabriele Fischer belogen.

Zudem liege dem FPÖ-Obmann ein E-Mail von TSD-Mitarbeitern vor, die im September 2018 um Unterstützung im Bereich Sicherheit durch Asylwerber anfragten. Kurz darauf sei es dann auch zur Anstellung der Asylwerber gekommen. "Systemchaos, das nun sogar zu Prozessen führt, fehlende Gelder in der Buchhaltung der TSD und die Turbulenzen um die Grundstückspacht mit der Stadtgemeinde Hall für die eingestürzte Traglufthalle: Die Gesellschaft muss sofort liquidiert werden, und die Flüchtlingsbetreuung wieder in die Landesverwaltung eingegliedert werden und Soziallandesrätin DI Gabriele Fischer muss zurücktreten!", bekräftigt LA Abwerzger, denn: "Steuergelder in Millionenhöhe wurden und werden durch diese Chaos-Gesellschaft vernichtet, das kann man nicht mehr länger tolerieren", heißt es.

LA Mag. Markus Sint (LISTE FRITZ) erklärte bereits im Fühjahr beim ROFAN-KURIER-Polit-Interview, dass die TSD "der erste Polit-Skandal der GRÜNEN sind". Dieser Meinung ist er immer noch: "Es spielt keine Rolle, dass Fischer von ihrer grünen Kollegin Baur ein Fiasko übernommen hat, sondern es geht darum, dass sie jetzt als Landesrätin zuständig und verantwortlich ist. Leider genauso erfolglos wie ihre grüne Vorgängerin. Unser Vertrauen in Landesrätin Fischer ist aufgebraucht. Sie hat den Landtag und damit die Öffentlichkeit belogen. Fischer hat bewiesen, dass sie nicht im Stande ist, Ordnung in die TSD zu bringen und ist daher rücktrittsreif. Fehler und Fehlentscheidungen, Missmanagement und Misswirtschaft stehen weiterhin auf der Tagesordnung, die Zeche dafür zahlen wir Steuerzahler, aber auch die Mitarbeiter und Geflüchteten. Das Unternehmen TSD ist nicht mehr zu reparieren, es gehört aufgelöst und die Aufgaben sind wieder in die Landesverwaltung einzugliedern", verlangt LA Sint.

Mag. Markus Sint von der LISTE FRITZ fordert die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Die Aufgaben gehören für ihn in den Landesdienst. © LISTE FRITZ

Nicht bei der PK anwesend war SPÖ-Chef Dr. Georg Dornauer. Er ließ aber per Aussendung wissen, dass die Situation rund um die TSD "untragbar" sei.

Dominik Oberhofer von den Tiroler NEOS hält es für einen Skandal, dass die TSD über sechs Wochen praktisch ohne Geschäftsführer dastand.

Soziallandesrätin Gabriele Fischer (GRÜNE) sagt im ORF-Interview zum Thema, sie habe nicht gelogen, wie von der Opposition behauptet wird. Es sei vielmehr so: "Asylwerber haben nicht als Securities in der TSD gearbeitet. Das habe ich im Landtag und auch im U-Ausschuss immer betont und es ist durch die Innsbrucker Behörde bestätigt worden", erklärt LR Fischer. Aber: Der Geschäftsführer habe laut Fischer den Rahmen, was rechtlich möglich ist, zu weit gefasst interpretiert. Zur Rücktritts-Aufforderung der Opposition sagt Fischer, dass etwa der Obmann der FPÖ mit einer GRÜNEN Sozial-Landesrätin, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzt, nicht zufrieden sei, habe wohl eher ideologische Gründe.


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