Öffentliche Gemeinderatssitzungen, wie hier in Kramsach, wird es wohl eine Zeit lang keine geben. Archivbild

Gemeinden trotz CORONA beschlussfähig

Damit Gemeinden auch während der CORONA-Krise aktiv arbeiten können, legitimiert das Land Tirol Beschlüsse per Mail oder Videokonferenz. Die Öffentlichkeit wird bei diesen Sitzungen aber ausgeschlossen.

TIROL Auch Gemeinderatssitzungen gelten als öffentliche Versammlungen und sind somit vorläufig aufgrund des CORONA-Virus bis Ende Juni untersagt. Die Gemeinden und ihr Gremium müssen aber weiterhin handlungsfähig bleiben. Hierzu beschloss der Tiroler Landtag, dass es für die Gemeinde die Möglichkeit geben soll, dass "Beschlüsse im Umlaufweg" möglich sind. So können Gemeinderäte ab sofort auch per E-Mail abstimmen.

Auch eine Abstimmung mittels Videokonferenz wird durch den Landtagsbeschluss vom April nun legitimiert. Durch diesen Beschluss wird aber auch die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ausgeschlossen.

Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, "wenn aufgrund von behördlichen Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung einer der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegenden Krankheit getroffen werden, die Bewegungsfreiheit und die zwischenmenschlichen Kontakte eingeschränkt sind", heißt es im Beschluss.


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