Billig-Tankstellen (im Bild: AP-Diskont in Brixlegg) ziehen Transit-LKWs an. Die Landesregierung und auch die Oppositions-Parteien möchten etwas dagegen unternehmen.

Parteien (gem)einsam gegen Tank-Tourismus!

Billiger Diesel lockt jährlich tausende LKWs auf die Transitroute durch Tirol. Millionen Kilometer an Umwegen werden gefahren, damit die Frächter zu den billigen Tankstellen gelangen, die sich abseits der Autobahnen befinden.

TIROL "Eine unzufriedenstellende Situation." So kommentiert LH Günther Platter (ÖVP) die aktuelle Problematik um den Tiroler Tanktourismus gegenüber dem ORF. Billiger Diesel lockt die LKW von der Autobahn zu kleineren Tankstellen, wie etwa in Brixlegg oder auch in Wattens/Fritzens...
Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium ("Wir sind in Gesprächen mit dem Bund", sagt Platter) möchte die Tiroler Landesregierung nun gegen dieses Problem kämpfen. "Temporäre Zufahrsbeschränkungen" also LKW-Fahrverbote zu Stoßzeiten, sollen das Problem lösen. Zwei Tankstellen (lt. ORF Tirol in Fritzens und Mutters) werden zur Zeit auf diese Maßnahme vorbereitet und sollen dann, nach einer Testphase, evaluiert werden.
Auch in Brixlegg steht mit der ehemaligen LOMO eine solche Billig-Transit-Tankstelle. Hier forderte die Kramsacher GFK (Gemeinsam für Kramsach) bereits Lösungen für das Verkehrschaos.
Was halten die anderen Landtags-Parteien von dieser Idee? Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt.

LISTE FRITZ: "Jeder LKW weniger ist ein Erfolg!"

Die LISTE FRITZ begrüßt die Absicht, Fahrverbote auf den Autobahn-Auffahrten und Abfahrten zu erlassen, um den Billig-Tanktourismus einzudämmen: "Viele LKWs nehmen den Weg über den Brenner und somit durch Tirol, um hier billig tanken zu können. Dadurch entsteht ein Umweg-Transitverkehr. Wir glauben, dass man durch diese Verbote die Anzahl der LKWs, die durch Tirol fahren, deutlich reduzieren könnte. Jede Maßnahme, die die ansässige Wohnbevölkerung entlastet, ist zu ergreifen. Jede Maßnahme, die nur einen LKW weniger bringt, ist ein Erfolg", sagt die Obfrau der LISTE FRITZ, Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: "Es bleibt allerdings zu befürchten, dass diese Fahrverbote gar nicht erst erlassen werden, weil die schwarz-blaue Bundesregierung nicht an die Menschen in Tirol denkt, sondern fast ausschließlich um das Wohl der Unternehmer bemüht ist!"

SPÖ-Wohlgemuth: "Alle müssen an einem Strang ziehen!"

Der Verkehrssprecher der SPÖ Philip Wohlgemuth erinnert an einen SPÖ-Antrag von Anfang 2019: "Die neue SPÖ Tirol begrüßt Maßnahmen gegen den Tanktourismus. Bereits im Jänner dieses Jahres haben wir uns in einer Anfrage dem Thema gewidmet, damals speziell auf die Situation im Bereich der AST Innsbruck Süd und der dortigen Tankstelle bezogen. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Hier hat ein temporäreres Zufahrtsverbot auch eine sicherheitstechnische Komponente. Grundsätzlich ist jedenfalls eine deutliche Reduktion der rund 2,5 Millionen LKW-Fahrten durch unser Land das Ziel. Die Gesundheits- Umwelt- und Lärmbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren hat oberste Priorität. Für mich ist daher selbstverständlich, dass in der Transitfrage an einem Strang und in eine Richtung gezogen wird – über die Parteigrenzen hinweg", sagt Wohlgemuth.

FPÖ-Achhorner: "Doppeltes Spiel der ÖVP!"

"In der für die Bevölkerung unerträglichen Situation, dass es ständig Staus bei den Billigtankstellen gibt, spielt die ÖVP wie so oft ein doppeltes Spiel", führt Verkehrssprecherin der FPÖ im Tiroler Landtag LA DI Evelyn Achhorner in einer Aussendung aus. "Zuerst wurden Tankstellen entlang den Transitrouten genehmigt, und dann wundert man sich, dass dort getankt wird." Achhorner: "Wenn eine Großtankstelle eingereicht wird, müssen die ÖVP-Bürgermeister auch davon ausgehen, dass dort getankt wird." Die FPÖ-Politikerin kritisiert die Preispolitik der Mineralölfirmen, die für diese Situation verantwortlich seien und kritisiert die Schutzzonen entlang der Autobahn: "Fakt ist, dass Tankstellen entlang der Autobahn durch 'Schutzzonen' keine Konkurrenz zulassen und völlig überhöhte Treibstoffpreise verlangen, was früher nicht immer so war." Bei den Billigtankstellen sei die Ursache gar nicht der Dieselpreis selbst, sondern die unglaublichen Nachlässe, die dort gegeben werden.

NEOS fordern Abschaffung des Dieselprivileges

Für die Tiroler NEOS ist die Einführung temporärer Zufahrtsbeschränkungen in Fritzens/Wattens und Mutters/Natters "keine lösungsorientierte Maßnahme", wie auch die Fahrverbote auf der A12 im Unterland der vergangenen Jahre. "Das ist Symptombekämpfung – natürlich notwendig, aber zugleich Ausfluss des politischen Versagens", weist NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf die schon lange bekannten Probleme hin. Die Abschaffung des Dieselprivilegs, eine aufkommensneutrale CO2 Steuer nach dem Verursacherprinzip und die Einführung einer Korridormaut ist nach wie vor aufrechte Forderung der NEOS. "Wir NEOS wollen Ursachen bekämpfen, nicht Symptome und es wird am politischen Willen liegen, nicht nur dem Tanktourismus, sondern damit auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken", schließt LA Andreas Leitgeb.

Jede Partei hat andere Ideen aber alle worden dem Tanktourismus entgegenwirken. Was genau geschehen wird, ist aber noch nicht abzusehen....