Die Umweltschutz-NGO GREENPEACE kritisiert das EU-Mercosur-Abkommen heftig. Hier werde „Klima- und Umweltschutz mit Füßen getreten“, sagt etwa Landwirtschafts-Experte Sebastian Theissing-Matei.

WIEN/BRÜSSEL Mitte Oktober veröffentlichte GREENPEACE Deutschland einen bislang geheimen Vertragstext zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen. Das Dokument zeigt laut den GREENPEACE-Experten die eklatanten Mängel des Abkommens in Bezug auf Klima- und Umweltschutz, Demokratie und Transparenz auf. So beinhalten die Texte zu Klima- und Umweltschutz nur unverbindliche Absichtserklärungen wie etwa ein "Begrüßen" der Pariser Klimaziele. Das EU-Mercosur-Abkommen sieht nicht vor, dass Verstöße gegen Klima- und Umweltschutz-Vereinbarungen sanktioniert werden können! Greenpeace kritisiert zudem die jahrelange Intransparenz rund um das EU-Mercosur-Abkommen. Die Umweltschutz-Organisation fordert ein vollständiges Aus für den klimaschädlichen Pakt in jeglicher Form.

"Handelspolitik aus dem letzten Jahrhundert"

"Während Profit- und Handels-Interessen beinhart unter Androhung von Sanktions-Mechanismen geschützt werden, widmen die Vertragstexte den Themen Klima- und Umweltschutz lediglich einige schön klingende Worthülsen", sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschafts-Experte von GREENPEACE in Österreich. Und weiter: "Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass hier über Jahrzehnte hinter verschlossenen Türen ein Abkommen ausgehandelt wurde, das Klima- und Umweltschutz mit Füßen tritt." Bei dem bisher unter Verschluss gehaltenen Abkommen handelt es sich um den übergeordneten Vertrag des EU-Mercosur-Abkommens.

Der Handelspakt, der in Teilen voriges Jahr öffentlich und in Folge stark diskutiert wurde, ist nur ein Teil davon. Die Inhalte des Assoziierungsabkommens sind jedoch entscheidend, um das Handelsabkommen als Gesamtes abschließend bewerten zu können.