Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser, bissig im Un-Ruhestand: "Staat will mit Diesel-Privileg nur ausländische LKW anlocken!"Transitforum

Transitforum: "Abschaffung Diesel-Privileg"

Benzin wird ab 1. Juli 2022 um 8 Cent pro Liter teurer, Diesel um 9 Cent. Das ist einer der Inhalte der "Ökosozialen Steuerreform" von Schwarz-Grün. Mit dem "Dieselprivileg" (das ist die niedrigere Mineralölsteuer auf Diesel) hat das laut Transitforum aber nichts zu tun.

ÖSTERREICH Fritz Gurgiser, wortgewaltiger Obmann des Transitforums Austria-Tirol, befindet sich bereits im "Un-Ruhestand". "Das gibt mir mehr Zeit, mich mit dem Transit-Thema zu beschäftigen", sagt er im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER... Trotz der nun im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform verkündeten Spritpreis-Erhöhung fordert das Transitforum "endlich" die Abschaffung des Dieselprivilegs. Dieses sei ein "Relikt aus der Wiederaufbau-Phase nach dem 2. Weltkrieg."

Gurgiser: "Dieselprivileg zur Anlockung ausländischer LKW..."

Warum dieses Dieselprivileg seit Jahrzehnten besteht, liegt für Gurgiser auf der Hand: "Damit will der Staat ja ausländische LKW zum Tanken nach Österreich locken und verdient so Millionen mit der Mineralölsteuer! Obendrein tut man dann so, als würden alle Bauern aufhausen, wenn man das Dieselprivileg abschafft! Das ist aber Blödsinn: Die Bauern hausen auf, weil man sie dem internationalen Wettbewerb von industrieller Landwirtschaft aussetzt! Und nicht, weil der Diesel ein paar Cent teurer wird..." Die Bauern müssten hier nur als Feigenblatt herhalten, um den eigentlichen Grund für das Diesel-Privileg zu verschleiern...

Benzin wird ab 1. Juli 2022 um 8 Cent pro Liter teurer, Diesel um 9 Cent. © unsplash.com

Transit-Lobby "ist einziger Profiteur"

Dass die Abschaffung dieses Privileges bei der Steuerreform nicht berücksichtig wurde, findet Gurgiser nicht schlimm: "Es ist vielleicht sogar besser so. Das Dieselprivileg hat ja wenig mit einer ökosozialen Steuerreform zu tun, sondern ist ein längst überholtes Privileg aus dem Jahr 1948. Die tatsächlichen Profiteure des Dieselprivilegs sind Transportunternehmen, die im Transit kreuz und quer durch Europa fahren und in Österreich weder Fahrzeug- noch Lenkerabgaben bezahlen und Güter in unser Land transportieren, die weitentfernt unter grob wettbewerbswidrigen Bedingungen erzeugt werden: Klimakiller-, Kilometerfresser- und Jobkillerprodukte." Das Transitforum Austria-Tirol sieht das Diesel-Privileg als "Belohnung" der Frächter-Lobby dafür, dass sie "Abgase, Lärm, Stau und Behinderungen auf den Straßen verursachen und bei uns zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze, vor allem in Produktionsbetrieben, eliminieren."

Abschaffung "sofort möglich"

Das Dieselprivileg abzuschaffen, sei kein Problem: Damit könne man endlich auch die Anrainer der Diesel-Tank-Tourismus-Routen entlasten.

Österreich unglaubwürdig

Überall dort, wo Österreich versucht, für "Verständnis für die Transitproblematik" zu werben, sei unser Staat unglaubwürdig: Wie könne man Transit-LKW aktiv mit billigstem Treibstoff anlocken und gleichzeitig erwarten, dass andere Staaten, denen diese Einnahmen entgehen, sich Gedanken über Österreichs Transitproblem machen. Bei 20.000 km pro Jahr und etwa 5,3 Litern Verbrauch bedeutet das Ende des Diesel-Privileges für Privatpersonen nur etwa 85,- EURO Mehrkosten pro Jahr. "Die Transitlobby hätte damit aber endlich einen Anreiz, weniger LKW durch unser Land zu schicken", sagt Gurgiser. Das Transitforum fordert den Nationalrat zum Handeln auf.

Weitere Berichte zum Transitforum und Fritz Gurgiser: https://www.rofankurier.at/lokales-kufstein/xund-s-kramsach-laerm-dreck-und-gestank-machen-krank
https://www.rofankurier.at/tirol/aufregung-um-kinder-reha-wirft-fragen-auf

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